Eigentlich beginnt man einen Brief mit einer freundlichen Anrede. So wie “Sehr geehrter Herr Schäuble”, oder, will man korrekt sein, “Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble”. Doch wie beginnt man einen offenen Weblogeintrag - der Versuch eines Ablegers eines offenen Briefes? Vor allem, da eine solche Anrede eine gewisse Achtung vor dem anderen Menschen offenbart, eine Achtung, die man ihm nicht zuteil werden lassen will, so wie er diese Achtung anderen Menschen nicht entgegen bringen will, die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt? Also gut, lassen wir das mal mit der Anrede.

Herr Dr. Wolfgang Schäuble ist seit 2005 Bundesminister des Innern. Soweit nichts, was man ihm vorwerfen kann. Man ist ja schließlich tollerant und akzeptiert selbst wenn jemand aktives Mitglied der CDU ist.

Leider kein “unwichtiger deutscher politiker”, wie es in einem Kommentar eines Blogs heisst. Besonders, wenn man sich seine Medienpräsenz - zum Beispiel hier - in der letzten Zeit anschaut. Allerdings sind nicht nur in den Blogs schon kritische Stimmen gegen den werten Herrn Schäuble aufgetaucht. Selbst die Sueddeutsche Zeitung bezeichnet ihn als Minister Dr. Wolfgang Maßlos und berichten auch von alamierenden Datenschützern.

Aber was macht aus einem Menschen so eine paranoide Ministerperson? Hängt das ganze noch immer mit dem Anschlag vom 12.Oktober 1990 zusammen? Hat Telepolis recht mit der Frage: Trüben Traumata die Urteilsfähigkeit des Ministers? Die Zahl der Blogs, in denen das behauptet wird überschreitet das Überabzählbare - nagut, da ich nur über 10 Finger verfüge ist das überabzählbare schnell erreicht. Aber was kann man zu der fachlichen Inkompetenz - welche ich als Informatiker ihm als Politiker einfach mal in dem Bereich Überwachung von IT-Systemen unterstelle - noch über ihn Aussagen? Er hält nicht viel von Kommunikation mit den Bürgern, so gibt es von ihm auf AbgeordnetenWatch nur zu lesen:

“Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble”: “bisher noch keine”

Immerhin zur Wahl 2005 gab es auf direkte Anfrage der Betreiber der Internetseite AbgeordetenWatch die Aussage:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Projekt kandidatenwatch.de halte ich für eine gute Idee, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Kandidaten für die Bundestagswahl zu vermitteln. Dennoch werde ich mich an dieser Initiative nicht beteiligen können. Würde ich alle Fragen, die über diese Plattform an mich gerichtet werden, ausführlich beantworten, so würde dies den ohnehin engen Zeitrahmen für den Wahlkampf sprengen.

Mit meiner Entscheidung, nicht an kandidatenwatch.de teilzunehmen, möchte ich Ihr Projekt in keiner Weise in Frage stellen oder abwerten. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass es mir aus terminlichen Gründen nicht möglich ist, mich zu beteiligen.

Damit die Bürger, die bereits Fragen an mich gerichtet haben und dies in den nächsten Tagen und Wochen noch tun werden, erfahren, warum sie keine Antwort von mir erhalten, möchte ich Sie bitten, dieses Schreiben auf meinem Profil zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble, MdB”

Er fordert die vollständige Überwachung der heimischen PC’s, schliesslich ist das “Internet Trainingscamp für Terroristen“. Hierzu kann und will ich mich nicht weiter äussern - siehe oben. Aktuell setzt er sein schon länger propagiertes“Kriegsrecht nach Innen” durch, indem er aggressiv gegen G8-Gegner und die, die es vielleicht mal werden könnten, vorgeht. Und das, wo nichteinmal die Gewerkschaft der Polizei diese Gefahr sieht. In dem gleichen Artikel, erschienen in der Süddeutschen Zeitung vom 12./13. Mai, sprechen auch die Berliner Verfassungsschützerin Claudia Schmid und ihr Kollege Manfred Murck aus Hamburg den Linken die Vorwürfen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ab - unter anderem seien sie intern zu zerstritten. Und was ist das für eine terroristische Vereinigung, die bis auf ein vier Anschläge gegen Objekte und Autos im Jahr in Hamburg nichts weiter auf die Beine gestellt bekommt. Keine Terroristenausbildungslager in Lybien, kein garnix. Da begeht der werte Herr Schäuble im Jahr vermutlich mehr Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung. Ja, die Zeiten haben sich geändert seit der RAF. Für Herrn Schäuble wohl nicht.

Alleine schon das Interview im DeutschlandRadio Berlin lässt es mir kalt den Rücken runter laufen und erinnert sehr an Bush’s Verblendung im Irak.
Wie gut, dass nicht nur ich der Meinung bin, dass Herr Schäuble nicht mehr als politischer Entscheidungsträger haltbar ist, sondern es auch aus den Reihen der Politiker andere Meinungen gibt. Wenn auch leider nur sehr vereinzelt und nicht erfolgreich.

Ob das ganze vielleicht auch auf Drogenmißbrauch im Bundestag zurückzuführen ist, dazu möchte und kann ich mich nicht weiter äussern.
Nun wäre es nur interessant zu wissen, wie schnell ich Aufgrund dieses Blogeintrages mit meinen Daten in die Terrordatei wandere. Die Grunddaten sind ja, sofern ich nicht schon drinnen stehen sollte, sowohl aus dem Impressum als auch dem denic-Eintrag zu entnehmen. Aber ein kleiner Tip, falls ich dort gelistet bin: Haltet Euch fern von mir. Jeder Kontakt zu mir wäre dann ansteckend und endet ebenfalls in einer Aufnahme in diese Datei. Wobei, da es nach Kommunikationstheorien ja möglich sein soll, dass über 7 Kontakte jeder mit jedem weltweit kommunizieren können soll, ob überhaupt noch irgendein Einsiedler noch nicht in der Datei vertreten ist. Nur gut, dass ich Kunde bei O2 bin, die sind hin und wieder so nett und informieren ihre Kunden über durchgeführte Lauschangriffe, indem sie das den Kunden in Rechnung stellen. Aber das, das ist ein anderes Thema, nehmen wir einfach unsere Schaufeln, gehen in den Sandkasten spielen und gruscheln eine Runde.

Posted by dirk on Sunday, May 13th, 2007 at 2:33 pm.