Immer mehr zeigt sich, wie sich Schäubles Panikmache und die durch ihn vorangetriebene Abgrenzungschottung der Politik verbreitet. Aus der ehemals so hochgelobten Demokratie bewegen wir uns immer weiter in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat. Alleine die Aussage, zu den Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel “hätten sich “Personen mit Störabsichten” angekündigt” bewirkt nun, dass die Deutsche Bahn “der Polizei große Reisegruppen” meldet, die sich in Richtung Rostock bewegen, so der Tagesspiegel.

“Möglichem Gefahrenpotenzial” sei durch “polizeiliche bzw. betriebliche Maßnahmen frühzeitig und konsequent entgegenzuwirken”.

heisst es dort weiter. Ob man mit dieser Begründung nicht auch einen Herrn Schäuble durch den Verfassungsschutz beobachten lassen kann? Schliesslich ist dieser Herr nicht nur ein mögliches Gefahrenpotential für das bislang geltende deutsche Rechtsystem, sondern auch bestätigterweise eine Gefahr. Schliesslich hat er mit seinen Überwachungsgesetzen gegen die Verfassung verstoßen, die er nun auch noch nach seinem Gusto aböndern möchte.

Doch wie schreibt Leser des Tagesspiegels so schön in seinem Kommentar zu dem oben genannten und zitiertem Artikel:

Das hatten wir doch schon mal,

dass die Bahn Handlanger der Politik wurde. Wann lernen wir denn aus der Geschichte?

So lange die Politik den Bürger mit angeblichen Terrorwarnungen und falschen Auskünften belügt, wird das Volk nicht aufwachen. Nicht, bevor es durch einen, der die dann geltende Gesetzgebung für seine Zwecke missbraucht, auf dem Weg zum vierten Reich.

Aber wen interessiert das schon, wir haben schliesslich nix zu verbergen, und Geiz ist Geil….

Posted by dirk on Thursday, May 31st, 2007 at 5:56 pm.